Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Fall der Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen vor dem Alter von 65 Jahren aus einem anderen Grund als der körperlichen Untauglichkeit derzeit nur die Militärpersonen betrifft, und dies erklärt, dass die in B.5.2 angeführte Begründung des Abänderungsantrags auf diese Kategorie von Personen abzielt.

Gemeint ist der prozentuale Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die erfolgreich eine tertiäre Ausbildung abgeschlossen haben (ISCED-Niveaus 5 und 6) (Eurostat, UOE).

Vor allem seien hier die folgenden vier Bereiche genannt: 1) lebenslanges Lernen in Belgien, Finnland und Deutschland (metallverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg), Italien und Portugal; 2) Gleichstellung mit dem Ziel der Verminderung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles (Belgien, Finnland, Niederlande und Irland), der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Frankreich, Dänemark und Irland), der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (Belgien, Italien und Irland) und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters (Dänemark und Österreich); 3) Schutz von Gesundheit und Sicherheit im Rahmen von Kollektivvereinbarun ...[+++]gen über die Verhütung und Behandlung von Stress (Belgien), zur Förderung des Wohlergehens und Verbesserung des psychologischen Arbeitsumfelds (Dänemark) und zur Vermeidung übermäßiger Arbeitsbelastung (Niederlande); 4) Förderung der Flexibilität und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im Rahmen kollektiver Vereinbarungen über Elternurlaub (Schweden), Urlaub aus familiären Gründen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle (Belgien, Griechenland, Italien und Niederlande), Sabbaticals (Finnland), Kinderbetreuungs einrichtungen (Griechenland, Irland und Niederlande), Flexzeit und Telearbeit (Italien, Österreich und Dänemark) und Leiharbeit (Italien und Deutschland).

Artikel 5 § 1 II des Sondergesetzes vom 8. August 1980 überträgt den Gemeinschaften bestimmte Zuständigkeiten bezüglich der Unterstützung von Personen, insbesondere die Familienpolitik (Nr. 1), die Sozialhilfepolitik, mit Ausnahme einer Reihe namentlich angeführter Sachbereiche (Nr. 2), die Politik der Aufnahme und Integration von Einwanderern (Nr. 3), die Behindertenpolitik, mit Ausnahme einer Reihe namentlich angeführter Sachbereiche (Nr. 4), die Seniorenpolitik, mit einer Reihe Ausnahmen (Nr. 5), den Jugendschutz, mit einer Reihe Ausnahmen (Nr. 6), und die Sozialhilfe für Häftlinge im Hinblick auf ihre soziale Wiedereingliederung (Nr. ...[+++] 7).

Art. 2 - Gemäss Artikel 15 des in Artikel 1 erwähnten Erlasses darf das Altenheim ab Datum des Entzuges der Anerkennung keine neuen Personen mehr aufnehmen.

In diesem Sinne müssen kinderfreundliche Städte gefördert werden, gleichgültig, ob sie besondere Betreuungsleistungen für Kinder anbieten oder Maßnahmen wie die Wiedereingliederung älterer Menschen in das städtische Leben und die Nutzung ihrer Fähigkeiten zum Wohle der Kinder, die Umwandlung von Ghettos in kulturelle Begegnungsstätten, öffentliche Verkehrssysteme, die den Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen, oder die Sicherheit öffentlicher Freizeitanlagen für Kinder fördern.