Forderung aus einem Inhaberpapier

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Aktienderivat | Eigenkapitalderivat

Kapitalmarktpapiere

24. betont, dass immer mehr unterschiedliche nichtstaatliche Akteure Maßnahmen treffen, die der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel dienen; betont deshalb, dass zwischen Regierungen, Wirtschaftskreisen, Städten, Regionen, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und akademischen Einrichtungen ein strukturierter und konstruktiver Dialog stattfinden muss, damit weltweit solide Maßnahmen angestoßen werden, mit denen auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß umgestellt und die Widerstandfähigkeit der Gesellschaft gestärkt wird; hebt hervor, dass diese Akteure eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, im Vorfeld der Pariser Konferenz und für die „L ...[+++]ima-Paris Action Agenda“ Impulse zu setzen; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Organisatoren von Initiativen im Aktionsplan Lima-Paris aufgefordert werden, ihre Arbeit zu intensivieren und an der Pariser Konferenz teilzunehmen, um über erste Ergebnisse zu berichten;

22. betont, dass immer mehr unterschiedliche nichtstaatliche Akteure Maßnahmen treffen, die der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel dienen; betont deshalb, dass zwischen Regierungen, Wirtschaftskreisen, Städten, Regionen, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und akademischen Einrichtungen ein strukturierter und konstruktiver Dialog stattfinden muss, damit weltweit solide Maßnahmen angestoßen werden, mit denen auf eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß umgestellt und die Widerstandfähigkeit der Gesellschaft gestärkt wird; hebt hervor, dass diese Akteure eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, im Vorfeld der Pariser Konferenz und für die „L ...[+++]ima-Paris Action Agenda“ Impulse zu setzen; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Organisatoren von Initiativen im Aktionsplan Lima-Paris aufgefordert werden, ihre Arbeit zu intensivieren und an der Pariser Konferenz teilzunehmen, um über erste Ergebnisse zu berichten;

25. Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7, wie die belgische Regierung vorträgt, nicht ausdrücklich die Umwandlung von Aktien erwähnt; die durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberaktien in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere fällt jedoch unter die Ausgabe von Aktien im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7.

23. Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien (EU: C: 2004: 450, Rn. 32) ausgeführt, dass Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 69/335, der denselben Wortlaut hat wie Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7, den Ersterwerb von Aktien oder die Lieferung von Inhaberpapieren zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Erlaubnis zur Erhebung einer Steuer auf den Ersterwerb eines neu emittierten Wertpapiers oder einer Steuer auf die Lieferung von Inhaberpapieren, mit der die physische Aushändigung solcher Wertpapiere, die im R ...[+++]ahmen ihrer Emission stattfindet, belastet wird, in Wirklichkeit aber auf die Besteuerung der Emission dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinauslaufen würde.