fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und den Sozialschutz der Arbeitnehmer zu wahren und gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, neue Schutzmechanismen vorzuschlagen bzw. weiterzuentwickeln, die an die Arbeitsmodelle und die Laufbahnentwicklung, welche von der Digitalisierung geprägt werden, angepasst sind, und ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Frauen zu legen; betont, wie wichtig Tarifverhandlungen auf allen Ebenen sind, und zwar insbesondere in Bereichen, die stark von der Digitalisier ...[+++]ung betroffen sind, damit der Grundsatz der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit gewährleistet wird und in Zeiten der Digitalisierung qualitativ hochwertige und sichere Arbeitsplätze gewahrt werden; betont, dass notwendige allgemeine Rahmenbedingungen ermittelt werden müssen, um den Schutz personenbezogener Arbeitnehmerdaten zu wahren.

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, Organisationen für Mitarbeiterbeteiligung und der Kommission existierende Informationsportale (zentrale Anlaufstellen), die Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, zu nutzen oder neue zu entwickeln, um den Nutzen und die Vorteile sowie die Risiken der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer, die verfügbaren nationalen Anreize und die verschiedenen vorhandenen Modelle zu erläutern, um es Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu ermöglichen, informierte Urteile über Programme zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu fällen und die beste Option für Vereinbarungen auf Unternehmensebene zu finden und die ihnen ...[+++]zur Verfügung stehenden Optionen und die Herausforderungen, die mit einem Programm zur finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer verbunden sind, besser zu beurteilen; schlägt vor, dass diese Informationsportale bestehenden zuständigen Stellen oder Behörden auf nationaler Ebene angeschlossen oder darin integriert werden sollten;

Die diesjährige Überprüfung ist aber auch inhaltlich von Bedeutung: Es geht dabei um die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger", wenn eine solche in der nationalen Gesetzgebung fehlt (Anhang I Teil 1); die Definition des Begriffs "Familienangehörige", wenn es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht gestatten, die Familienangehörigen von anderen Personen zu unterscheiden (Anhang I Teil 2); die Sondersysteme für Selbständige, die nicht unter die Verordnung fallen (Anhang II Teil 1); die besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die von der Verordnung ausgenommen sind (Anhang II Teil 2); die beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wohnenden Pers ...[+++]onen vorbehalten sind und deshalb nicht zu den übertragbaren Leistungen zählen (Anhang II A); bestehende bilaterale Abkommen, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie von den Mitgliedstaaten geschlossen wurden (Anhang III); die Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist (Anhang IV Abschnitt A); die Fälle, in denen auf die Berechnung der Leistung verzichtet werden kann, da diese nicht zu einem höheren Ergebnis führt (Anhang IV Abschnitt C); die besonderen Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten (Anhang VI) und die Systeme, die lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsehen (Anhang VIII).

H. in der Erwägung, dass der einschlägige gemeinschaftliche Besitzstand, der grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vorsieht und der bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte gewährleistet (Richtlinien 94/45/EG und 2005/56/EG), vollständig beibehalten werden sollte, und in der Erwägung, dass folglich die Umwandlung einer Gesellschaft mit Arbeitnehmermitbestimmungs-, Unterrichtungs- und Anhörungsrechten in eine EPG nicht zum Verlust dieser bestehenden Rechte führen sollte,

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

Keine SE darf ohne ein Modell der Arbeitnehmerbeteiligung gegründet werden, welches durch Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmern selbst auszuwählen ist.