Nur sechs Mitgliedstaaten der EU (vier Mitgliedstaaten des Euroraums) unterliegen derzeit noch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, während es 2011 noch 24 Mitgliedstaaten waren.

15. begrüßt, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf immer weniger Mitgliedstaaten Anwendung findet und die Mitgliedsstaaten ihre Schulden abbauen und ihre Haushalte konsolidieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alle Flexibilitätsspannen auszuschöpfen, um die gegebenen Möglichkeiten der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) auszunutzen und so das Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen und den Zielen der Haushaltsdisziplin zu halten, beispielsweise indem die Gesamthöhe der nationalen Kofinanzierung der Strukturfonds und europäi ...[+++]scher Investitionen von den Einschränkungen des SWP ausgenommen wird, oder indem beispielsweise in den Berechnungen für den SWP auf den Netto- und nicht den Brutto-Kassenmittelbedarf des Staates Bezug genommen wird.

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Flexibilitätsspannen innerhalb der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) auszuschöpfen und so das Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an produktiven und nachhaltigen öffentlichen Investitionen und den Zielen der Haushaltsdisziplin zu halten; ist der Ansicht, dass dies zum Beispiel dadurch bewerkstelligt werden könnte, dass die Gesamthöhe der nationalen Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds von den Einschränkungen des SWP ausgenommen wird, oder dass beispielsweise in den Berechnungen für den SWP auf den Netto- und nic ...[+++]ht den Brutto-Kassenmittelbedarf des Staates Bezug genommen wird, also auf den Nettowert der auf die tatsächlichen Aufwendungen zu entrichtenden Steuern (unter besonderer Berücksichtigung der MwSt.), oder dass eine andere zeitliche Modulation der beiden (europäischen und nationalen) Finanzierungsquellen für dasselbe Programm angewandt wird, sodass die Finanzierung während der ersten Jahres eines Programms uneingeschränkt mit europäischen Mitteln bestritten wird und während der letzten Jahre vollständig aus nationalen Mitteln stammt, wobei davon auszugehen ist, dass der jeweilige Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Politik zugunsten eines ausgewogenen Verhältnis Schulden/BIP konkrete Ziele erreicht hat;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Flexibilitätsspannen innerhalb der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) auszuschöpfen und so das Gleichgewicht zwischen dem Bedarf an produktiven und nachhaltigen öffentlichen Investitionen und den Zielen der Haushaltsdisziplin zu halten; ist der Ansicht, dass dies zum Beispiel dadurch bewerkstelligt werden könnte, dass die Gesamthöhe der nationalen Kofinanzierung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds von den Einschränkungen des SWP ausgenommen wird, oder dass beispielsweise in den Berechnungen für den SWP auf den Netto- und nic ...[+++]ht den Brutto-Kassenmittelbedarf des Staates Bezug genommen wird, also auf den Nettowert der auf die tatsächlichen Aufwendungen zu entrichtenden Steuern (unter besonderer Berücksichtigung der MwSt.), oder dass eine andere zeitliche Modulation der beiden (europäischen und nationalen) Finanzierungsquellen für dasselbe Programm angewandt wird, sodass die Finanzierung während der ersten Jahres eines Programms uneingeschränkt mit europäischen Mitteln bestritten wird und während der letzten Jahre vollständig aus nationalen Mitteln stammt, wobei davon auszugehen ist, dass der jeweilige Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Politik zugunsten eines ausgewogenen Verhältnis Schulden/BIP konkrete Ziele erreicht hat;

2. lehnt die Grundsätze und Regelungen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU ab, die den ausgeprägten Ungleichgewichten innerhalb der EU nicht angemessen Rechnung tragen; kritisiert, dass diese Vorschläge die präventive und korrigierende Komponente des diskreditierten Stabilitäts- und Wachstumspakts stärken wollen, der die Wirtschaft zahlreicher Mitgliedstaaten in eine schwere Rezession zu stürzen und äußerst negative wirtschaftliche Auswirkungen in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten auszulösen ...[+++]droht; fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuheben und gleichzeitig einen Beschäftigungs- und Wachstumspakt zu schließen, durch den öffentliche Investitionen und eine gerechte Mittelneuverteilung gefördert werden;

2. weist darauf hin, dass die mangelnden Erfolge mehrerer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu dessen Änderung geführt haben; bringt Zweifel an der Art und Weise zum Ausdruck, in der der Stabilitäts- und Wachstumspakt verändert wurde, da die Kommission, die sich in der Vergangenheit bereits als zu schwach erwiesen hat, dabei nicht gestärkt wurde; begrüßt die Bestrebung, den präventiven Teil des Pakts ...[+++]zu verbessern, sowie die verstärkte Beobachtung der gesamten Schuldenlast; ist besorgt über die mangelnde Klarheit der neuen Bestimmungen des verbindlichen Teils des Pakts, denen die Transparenz der alten Vorschriften fehlt; erwartet, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsverfahren in glaubwürdiger Weise an den neuen Pakt anpassen; warnt vor der Gefahr eines laschen Umgangs mit dem Pakt, der dazu führen könnte, die Glaubwürdigkeit des Euro sowie auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu untergraben, und zu höheren Inflationsraten führen könnte, was die EZB möglicherweise zwingen könnte, die Zinssätze mittel- und langfristig zu erhöhen; behält sich seine endgültige Stellungnahme zu diesem Thema bis zur Vorlage der Entwürfe der Legislativvorschläge durch die Kommission vor;