54. vertritt die Auffassung, dass der Plan der Vereinigten Staaten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Raketenabwehrsystem in Europa einzurichten, die internationalen Abrüstungsbemühungen behindern könnte; zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass Russland die Umsetzung seiner mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingegangenen Verpflichtungen ausgesetzt hat, was Anlass zur Sorge bezüglich des strategischen Gleichgewichts in Europa gibt; betont, dass diese beiden Fragen die Sicherheit aller Länder Europas betreffen und daher nicht Gegenstand ausschließlich bilateraler Debatten zwischen den Vereinigten Staaten und ein ...[+++]zelnen europäischen Ländern sein sollten; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der NATO einen Rahmen zu schaffen, anhand dessen möglichst viele europäische Länder in die Debatte mit einbezogen werden können; ersucht den Rat und die NATO, abzuschätzen, welche atomaren Bedrohungen in Zukunft von bestimmten Ländern zu erwarten sind und inwieweit die Gefahr eines erneuten Wettrüstens in Europa gegeben ist, sowie eine angemessene multilaterale Antwort darauf zu;

54. vertritt die Auffassung, dass der Plan der Vereinigten Staaten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Raketenabwehrsystem in Europa einzurichten, die internationalen Abrüstungsbemühungen behindern könnte; zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass Russland die Umsetzung seiner mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingegangenen Verpflichtungen ausgesetzt hat, was Anlass zur Sorge bezüglich des strategischen Gleichgewichts in Europa gibt; betont, dass diese beiden Fragen die Sicherheit aller Länder Europas betreffen und daher nicht Gegenstand ausschließlich bilateraler Debatten zwischen den Vereinigten Staaten und ein ...[+++]zelnen europäischen Ländern sein sollten; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der NATO einen Rahmen zu schaffen, anhand dessen möglichst viele europäische Länder in die Debatte mit einbezogen werden können; ersucht den Rat und die NATO, abzuschätzen, welche atomaren Bedrohungen in Zukunft von bestimmten Ländern zu erwarten sind und inwieweit die Gefahr eines erneuten Wettrüstens in Europa gegeben ist, sowie eine angemessene multilaterale Antwort darauf zu;

8. ist der Auffassung, dass der Plan der USA zur Einrichtung eines Raketenabwehrsystems in Europa zum jetzigen Zeitpunkt internationale Abrüstungsbemühungen behindern könnte; zeigt sich besorgt über die Entscheidung Russlands, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen; betont, dass beide Themen die Sicherheit der Völker Europas betreffen und deshalb nicht Gegenstand rein bilateraler Erörterungen zwischen den USA und einzelnen europäischen Ländern sein sollten; weist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Gipfeltreffens von Bukarest hin, die auf der letzten Tagung ...[+++] des Nordatlantikrates vom 3. April 2008 veröffentlicht wurde und in der eine umfassende Raketenabwehrarchitektur gefordert wurde, deren Abdeckungsbereich sich auf das gesamte Bündnisgebiet erstreckt; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen zu schaffen, durch den alle EU-Mitgliedsstaaten und die NATO in die diesbezügliche Debatte eingebunden werden sollen; ersucht den Rat und die NATO zu prüfen, von welchen künftigen nuklearen Bedrohungen von bestimmten Ländern auszugehen ist und welche Gefahr ein neuerlicher Rüstungswettlauf in Europa darstellen würde, und eine angemessene multilaterale Reaktion darauf mit der Möglichkeit vorzuschlagen, das geplante Raketenabwehrsystem der USA in den NATO-Rahmen einzubeziehen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und der Beitrittsländer sowie dem Europarat zu übermitteln.

Um Kroatien Vor-Beitrittshilfe zu gewähren, ist es angebracht, es als Empfängerland entsprechend der Verordnung des Rates (EG) 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) , der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt , der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während de ...[+++]s Heranführungszeitraums (Sapard) aufzunehmen.

(16) In Anbetracht des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte ost- und mitteleuropäische Länder(7), der Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina)(8), der Beschluss 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten ...[+++] Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)(9) und die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung(10) entsprechend zu ändern.