Dennoch muss die Europäische Union bei der Schaffung solidarischer Strukturen zur Gesundheitsversorgung eine besondere Rolle spielen, indem sie Beratung und Anleitung zur Verfügung stellt und Systeme der Basisgesundheitsversorgung und des Zugangs zu Medikamenten finanziert.

– unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Vereinigung der Krankenversicherer auf Gegenseitigkeit (Association internationale de la mutualité) vom Juni 2009 zur Rolle der Krankenversicherungen auf Gegenseitigkeit in den allgemeinen Gesundheitsschutzsystemen,

3. äußert seine Sorge angesichts der Diskriminierung der Roma in den Bereichen Bildung (insbesondere beim Unterricht in gesonderten Gruppen), Wohnen (insbesondere Zwangsräumungen und Lebensbedingungen unterhalb üblicher Standards, oft in Ghettos), Beschäftigung (besonders niedrige Beschäftigungsquote) und gleicher Zugang zu Gesundheitsversorgungssystemen und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie das erstaunlich geringe Maß an politischer Beteiligung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Gleichstellungsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds genauestens verfolgt werden, damit die Projekte die Segregation und Ausgrenzun ...[+++]g der Roma nicht direkt oder indirekt fördern; fordert eine rasche Umsetzung der überarbeiteten EFRE-Verordnungen, insbesondere von Artikel 7, durch die die Rolle der Strukturfonds bei der Wohnungspolitik gestärkt wird; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die kürzlich angenommene Mikrofinanzierungsfazilität für die Roma zugänglich wird, damit ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt unterstützt wird;

23. hält es für notwendig, dass die Staaten funktionale, gesellschaftlich effiziente und finanziell zugängliche Gesundheitsdienste einrichten, wobei auch die Fragen der Organisation der Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und somit die Frage der Rolle der Krankenversicherungen auf Gegenseitigkeit im Gesundheitssystem behandelt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass dies die Schaffung eines Personenstandsregisters voraussetzt;

Die in den Sozialleistungs- und Steuersystemen vorgesehenen finanziellen Anreize bilden zwar den Kern der Maßnahmen, durch die erreicht werden soll, dass Arbeit sich lohnt, doch auch die nicht-finanziellen Anreize wie die Betreuung von Kindern, Behinderten und gebrechlichen alten Menschen, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Ausbildung, Gesundheitsversorgung usw. spielen eine wichtige Rolle.

Es handelt sich also um ein horizontales Anliegen, das quer durch verschiedene Koordinierungsbereiche und mit einem stärker integrierten Ansatz verfolgt werden muss, bei dem der Schwerpunkt auf Rolle und Funktion der Sozialschutzsysteme liegt und gleichzeitig für angemessene Anreize dafür gesorgt wird, dass Menschen einen Arbeitsplatz finden und behalten. Dazu gehört das Bemühen um ebenso wichtige wirksame Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie.