sachliche Zuständigkeit

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Gerichtsstandsklausel | Gerichtsstandsvereinbarung | Zustaendigkeitsvereinbarung

Gerichtsstandsklausel | zuständigkeitsbegründende Bestimmung

gerichtliche Zuständigkeit | gerichtlicher Zuständigkeitsbereich | Rechtsprechung

sachliche Zuständigkeit | Kompetenz ratione materiae | sachliche Kompetenz

Zuständigkeitsklausel | Gerichtsstandsklausel

gerichtliche Zuständigkeit [ ausschließliche Zuständigkeit | Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte | Zuständigkeit der Gerichte ]

institutionelle Zuständigkeit

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke übertragen werden: Festsetzung des in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien einzubeziehenden Betrags; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung; Erlass von Vorschriften über die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Erlass von Vorschriften über den Rückfall nicht aktivierter Zahlungsansprüche in die nationale Reserve; ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die den nationalen Behörden zu übermittelnden Mitteilungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie der für diese Mitteilungen einzuhaltenden Fristen; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung; Erlass von Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, sofern die Mitgliedstaaten einen Wechsel zur Basisprämienregelung vornehmen; Festsetzung der jährlichen Obergrenzen für die Umverteilungsprämie.

Ist der Generalinspektor der Abteilung Allgemeines Steuerwesen der Generaldirektion oder der Beamte, der diese Funktion ausübt, oder ggf. der von ihm zur Ausübung der Befugnisse nach § 1 beauftragte Beamte abwesend, so wird der abwesende Beamte durch den Beamten ersetzt, 1° der von dem Generaldirektor der Generaldirektion oder von dem Beamten, der dieses Amt ausübt, dazu bestimmt wird, oder 2° der, falls der unter 1° genannte Beamte abwesend ist, von einem der anderen Generalinspektoren der Generaldirektion oder von dem Beamten, der dieses Amt ausübt, dazu bestimmt wird, und zwar in folgender Rangordnung: a) entweder der Generalinspektor ...[+++] der Abteilung Beitreibung der Generaldirektion oder der Beamte, der dieses Amt ausübt, b) oder der Generalinspektor der Abteilung Fahrzeugbesteuerung der Generaldirektion oder der Beamte, der dieses Amt ausübt; 3° oder, falls die unter 1° und 2° genannten Beamten abwesend sind, von dem Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen gehören, dazu bestimmt wird".

Die Erteilung der Befugnis, die Berufungserklärung oder die Kassationserklärung in Strafsachen entgegenzunehmen, die ein Inhaftierter einreicht, durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 an den Gefängnisdirektor oder dessen Beauftragten, diente dazu, diese Erklärungen zu erleichtern, um die Nachteile zu beheben, die sich aus dem Umstand ergaben, dass diese Erklärungen « den Transport entweder des zuständigen Greffiers zur Haftanstalt oder des Inhaftierten zur Kanzlei » erforderten (Parl. Dok., Kammer, 1892-1893, Nr. 89, Anlage; Parl. Dok., Senat, 1892-1893, Nr. 112, S. 1).

Wenn eine Regelung, wie im vorliegenden Fall, Verbindungen zu mehreren Zuständigkeitszuweisungen aufweist, muss der Gerichtshof prüfen, wo sich der Schwerpunkt der geregelten Rechtssituation befindet.