nebenamtliche Betreibungsgehilfin | Betreibungsgehilfin | nebenamtliche Betreibungsweibelin | nebenamtlicher Betreibungsgehilfe | Betreibungsgehilfe | nebenamtlicher Betreibungsweibel

ausserordentliche Professorin im Nebenamt | ausserordentlicher Professor im Nebenamt | nebenamtlicher ausserordentlicher Professor | nebenamtliche ausserordentliche Professorin

nebenamtliche Richterin | nebenamtlicher Richter

In dieser Fassung bestimmt der vorerwähnte Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c): « Zur Anwendung dieses Erlasses gilt folgende Begriffsbestimmung: Nebenamt: das Amt, gegebenenfalls mit vollständigen Leistungen, das in einer oder mehreren Schulen oder Einrichtungen, die diesem Statut unterliegen, ausgeübt wird durch ein Personalmitglied: [...] c) das aufgrund gleich welcher anderen Beschäftigung und/oder aufgrund des Bezugs einer Pension zu Lasten der Staatskasse Bruttoeinkünfte erhält, deren Betrag mindestens so hoch ist wie die Bruttoentl ...[+++]ohnung, die es erhalten würde, wenn es sein Amt hauptamtlich mit vollständigen Leistungen ausüben würde, jedoch berechnet auf der Grundlage des Minimums der Gehaltstabelle.

Ist ein nationales Gesetz mit der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirksame Strafverfolgung der Straftaten von Zollbeamten vorzusehen, vereinbar, wenn nach diesem Gesetz das Strafverfahren, das gegen Zollbeamte wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Korruptionsstraftaten während der Ausübung ihres Dienstes (Entgegennahme von Bestechungsgeldern für die Unterlassung einer Zollprüfung) sowie wegen konkreter Bestechungen und wegen [Hehlerei in Form von] Verheimlichung entgegengenommener Bestechungsgelder geführt wird, unter den folgenden Voraussetzungen eingestellt wird, ohne dass das Gericht die erho ...[+++]benen Tatvorwürfe in der Sache geprüft hat: a) nach Erhebung des Tatvorwurfs sind zwei Jahre verstrichen; b) die beschuldigte Person hat einen Antrag auf Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellt; c) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine dreimonatige Frist für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesetzt worden; d) der Staatsanwalt hat innerhalb dieser Frist „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ begangen (nämlich nicht ordnungsgemäße Offenlegung eines ergänzten Tatvorwurfs, keine Einsichtgewährung in die Ermittlungsakte und widersprüchliche Anklageschrift); e) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine neuerliche einmonatige Frist gesetzt worden, um diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ zu beheben; [f)] der Staatsanwalt hat diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ innerhalb dieser Frist nicht behoben — wobei der Grund für die Begehung dieser Verstöße innerhalb der ersten dreimonatigen Frist und die nicht erfolgte Behebung innerhalb der letzten einmonatigen Frist sowohl auf den Staatsanwalt (nicht erfolgte Beseitigung der Widersprüche in der Anklageschrift; Nichtdurchführung realer Handlungen während der überwiegenden Dauer der Fristen) als auch auf die Verteidigung zurückzuführen ist (Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei de ...

8. nimmt zur Kenntnis, dass im Sinne des CAT der Ausdruck „Folter“ jede Handlung bezeichnet, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden“, wenn diese aus einem in der CAT erwähnten Grund „von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden“; betont jedoch, dass der Gebrauch des Ausdrucks „Folter“ und somit das absolute Verbot, die Strafverfolgung und die Bestrafung dieser Praktik nicht ausgeschlossen werden da ...[+++]rf, wenn solche Vergehen von irregulären bewaffneten Kräften, Stammesgruppen, religiösen Gruppen oder Rebellengruppen begangen werden;

21. begrüßt die anhaltenden Bemühungen im Hinblick auf eine rasche Einführung des gesetzlichen Rahmens für den öffentlichen Dienst und allgemeine Verwaltungsverfahren, insbesondere in Bezug auf das Gesetz über Verwaltungsbeamte und das Gesetz über allgemeine Verwaltungsverfahren; fordert zusätzliche Anstrengungen, mit denen für Transparenz, Unparteilichkeit und fachliche Qualifikation der öffentlichen Verwaltung sowie eine Einstellungspraxis nach dem Leistungsprinzip gesorgt wird und die Finanzkontrolle, strategische Planung und Personalverwaltung gestärkt werden;